ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Ein- bzw. Ankäufe sowie sonstige Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen. Der Tourismusverband Jennersdorf erhebt Widerspruch gegen sämtliche abweichende Regelungen in einer Auftragsbestätigung oder in sonstigen Geschäftspapieren des Geschäftspartners. Abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen werden vom Tourismusverband nicht anerkannt bzw. gelten nur im Falle der schriftlichen Bestätigung durch den Tourismusverband Jennersdorf. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Des Weiteren gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Geschäftspartner. Weitere grundlegende Bestimmungen: E-Commerce-Gesetz, Konsumentenschutzgesetz (KschG) sowie sonstiges anwendbares Recht.
§ 2 ANGEBOT, BESTELLUNG, AUFTRAG, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
(1) Bezüglich Menge und Beschaffenheit hat sich der Geschäftspartner in seinem Angebot genau an die Anfrage des Tourismusverbandes Jennersdorf zu halten und im Falle von Abweichungen im Vorhinein ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Bei Unterlassen dieser Bedingung hat der Geschäftspartner für den Fall von Abweichungen keinen Anspruch auf ein höheres Entgelt. (2) Lediglich schriftliche oder per E-Mail versandte Bestellungen bzw. Aufträge besitzen Gültigkeit. Mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. (3) Der Tourismusverband verpflichtet sich, die Gutscheinbestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Tourismusverband Jennersdorf zum Rücktritt berechtigt. Ein Kaufvertrag über den Gutschein kommt dadurch zustande, dass der Tourismusverband Jennersdorf die Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigt.
§ 3 PREISE, VERPACKUNG, HANDHABUNG
Die vereinbarten Preise verstehen sich als Fixpreise, die aus keinem wie immer gearteten Grund eine Erhöhung erfahren können. Der Geschäftspartner haftet für eine ordnungsgemäße Verpackung sowie für alle Nachteile, insbesondere Beschädigung, die dem Tourismusverband Jennersdorf aufgrund mangelhafter Verpackung entstehen. Der Geschäftspartner hat etwaige Lagerungs- und/oder Betriebsvorschriften unaufgefordert mit der Lieferung zu übermitteln. Kommt der Geschäftspartner dieser Bedingung nicht nach, so haftet dieser verschuldensunabhängig für den aus der Unkenntnis entstandenen Schaden im vollen Umfang.
§ 4 LEISTUNGSZEIT, LEISTUNGSFRISTEN
(1) Die Leistungserbringung hat zu dem im Vertrag oder in der Bestellung festgelegten Zeitpunkt, am festgelegten Ort und im vereinbarten Ausmaß bzw. in der vereinbarten Menge zu erfolgen. Die Leistungsfrist beginnt mit dem Bestelldatum/Auftragsdatum zu laufen. (2) Sofern ein Leistungsverzug eintritt oder absehbar ist, hat der Geschäftspartner dies unverzüglich dem Tourismusverband Jennersdorf schriftlich mitzuteilen. Unabhängig vom Verschulden des Geschäftspartners ist der Tourismusverband Jennersdorf im Falle eines Leistungsverzuges berechtigt, eine Verzugsentschädigung in der Höhe von 1 Prozent des Leistungswertes, pro angefangener Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 Prozent des Vertragswertes. Der Tourismusverband Jennersdorf steht es frei, diese Konventionalstrafe ohne gesonderte Vereinbarung oder Verständigung vom Rechnungsbetrag abzuziehen. Der Tourismusverband Jennersdorf kann im Falle eines Verzuges des Geschäftspartners vom Vertrag zurücktreten oder diesem eine angemessene Nachfrist setzen. (3) Die Auslieferung von Wert-Gutscheinen (wenn diese nicht online ausgedruckt werden) und Bezirksgutscheinen des Tourismusverbandes Jennersdorf erfolgt über die Österreichische Post zu den jeweils geltenden Bedingungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Sind bestellte Wertgutscheine zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, hat der Kunde die Wahl, ob er die Bestellung stornieren oder sich für eine eventuelle Nachlieferung vormerken lassen möchte. Falls der Lieferant vom Tourismusverband Jennersdorf trotz vertraglicher Verpflichtung den Tourismusverband Jennersdorf nicht beliefert, ist der Tourismusverband Jennersdorf zum Rücktritt berechtigt. In jedem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert.
§ 5 RECHNUNG, ZAHLUNG
(1) Rechnungen haben den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Des Weiteren haben sie die vollständige Auftragsnummer, das Auftragsdatum und sofern angegeben, die Kostenstelle zu enthalten. (2) Der Tourismusverband Jennersdorf behält sich das Recht vor, eine der nachstehenden Zahlungskonditionen ab Einlangen der ordnungsgemäßen Rechnung bzw. ab Beginn der Zahlungsfrist zu wählen: Anweisung binnen 14 Tagen mit 3 % Skonto Anweisung binnen 30 Tagen netto. (3) Alle Bestellungen von Wert- und Bezirksgutscheinen werden nur gegen Bezahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder per Nachnahme geliefert. Dabei wird eine Nachnahmegebühr in der Höhe von € 5,70, eine Kreditkartengebühr in der Höhe von € 2,20 bzw. für Sofortüberweisung € 2,20 verrechnet. (4) Die Bezahlung des Online-Gutschein-Kauf erfolgt ausschließlich mittels Kreditkarte oder Sofortüberweisung. Ermäßigungen/Aktionen können nicht geltend gemacht werden.
§ 6 DATENSCHUTZ
(1) Der Geschäftspartner ist zur Wahrung sämtlicher ihm auf welche Weise und in welcher Form auch immer zur Kenntnis gelangter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Tourismusverband Jennersdorf verpflichtet. (2) Der Tourismusverband Jennersdorf verpflichtet sich die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 7 RÜCKTRITTSRECHT
(1) Der Tourismusverband Jennersdorf ist berechtigt, bei Leistungsverzug, Insolvenz des Geschäftspartners oder Insolvenzabweisung mangels Vermögens, Zahlungseinstellung in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (2) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Für Verbraucherkunden aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird. (3) Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Wertgutscheine statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Wertgutscheine sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Wertgutscheine Zubehör oder Teile fehlen.
§ 8 NEWLETTER ABONNIEREN & ABBESTELLEN
Mit dem Abschicken des Formulars auf der Homepage des Tourismusverbandes Jennersdorf willigt der Besteller ausdrücklich ein in Zukunft den Newsletter des Tourismusverbandes Jennersdorf zu erhalten, kann jedoch diesen auch wieder abbestellen. Durch Klick auf „Newsletter abbestellen“ im Newsletter gelangt der Newsletter-Abonnent auf die Homepage des Tourismusverbandes, kann dort durch Eintragen der Email-Adresse und Bestätigung mit Klick auf den Button den Newsletter wieder abmelden und wird erfolgreich aus der Verteilerliste gestrichen.
§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollte eine der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine ihr nach Inhalt und Zweck, am nächsten kommende gültige Regelung.